Die Stimmen sind ausgezählt, die politischen Mehrheiten neu sortiert. Nach den Kommunalwahlen vom 13. September 2026 beginnt in Niedersachsen nun die Arbeit der neu gewählten Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Samtgemeinderäte.
Mit der neuen Wahlperiode bietet sich zugleich eine Chance: Kommunalpolitik könnte in Niedersachsen deutlich transparenter und für mehr Bürgerinnen und Bürger zugänglich werden. Denn bei der Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet hat das Land erheblichen Nachholbedarf.
Nur 7,5 Prozent der Kommunen übertragen Sitzungen
Gerade einmal 30 der insgesamt 403 niedersächsischen Verwaltungseinheiten bieten derzeit eine Übertragung kommunalpolitischer Sitzungen im Internet an. Das entspricht einer Quote von lediglich 7,5 Prozent.
Damit gehört Niedersachsen im bundesweiten Vergleich zu den Ländern, in denen kommunalpolitisches Streaming bislang besonders wenig verbreitet ist.
Dass es auch anders geht, zeigt der Blick über die Landesgrenzen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen übertragen rund 15 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Sitzungen. Im deutlich ländlich geprägten Brandenburg sind es sogar knapp 20 Prozent.
Der geringe Anteil in Niedersachsen lässt sich deshalb kaum allein mit der ländlichen Struktur des Landes erklären.
Eine niedersächsische Besonderheit: die Samtgemeinden
Hinzu kommt eine kommunale Besonderheit, die es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt: 650 kleinere Städte und Gemeinden haben sich in Niedersachsen zu insgesamt 113 Samtgemeinden zusammengeschlossen.
Die Samtgemeinden verfügen über einen eigenen Samtgemeinderat und einen hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister. Gleichzeitig behalten die angeschlossenen Mitgliedsgemeinden ihre eigenen Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte und ihre eigenen Bürgermeister, die vielfach ehrenamtlich tätig sind.
Die Zuständigkeiten sind dabei voneinander getrennt. Während die Räte der Mitgliedsgemeinden über örtliche Angelegenheiten entscheiden, übernimmt die Samtgemeinde übergeordnete Aufgaben.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Politische Entscheidungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, werden auf unterschiedlichen kommunalen Ebenen getroffen.
Gerade hier könnte digitale Öffentlichkeit einen besonderen Mehrwert bieten.
113 Samtgemeinden – aber nur eine streamt
Bislang ist die Übertragung von Sitzungen jedoch gerade bei den Samtgemeinden praktisch nicht etabliert.
Von den 113 niedersächsischen Samtgemeinden bietet derzeit lediglich die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf im Landkreis Uelzen ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Streamingangebot.
Dort wird dieses Prinzip allerdings konsequent umgesetzt. Nicht nur die Sitzungen des Samtgemeinderates, sondern auch sämtliche Ausschusssitzungen werden übertragen.
Die Mitgliedsstadt Bad Bevensen hat das Konzept übernommen und bietet ebenfalls Übertragungen ihrer kommunalpolitischen Sitzungen an. Die übrigen zwölf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde tun dies bislang nicht.
Damit zeigt sich innerhalb einer einzigen Samtgemeinde bereits die ganze Bandbreite: Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten sind vorhanden – ob sie genutzt werden, bleibt eine politische Entscheidung.
Nach der Wahl ist der richtige Zeitpunkt
Die Kommunalwahl vom 13. September hat die Zusammensetzung vieler niedersächsischer Vertretungen verändert. Neue Ratsmitglieder ziehen ein, Mehrheiten verschieben sich, Fraktionen formieren sich neu.
Damit beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode. Es ist auch der richtige Zeitpunkt, über die Arbeitsweise der kommunalen Gremien nachzudenken.
Die Frage, ob öffentliche Sitzungen künftig im Internet übertragen werden sollen, muss dabei weder ein Großprojekt noch eine Grundsatzdebatte über die Digitalisierung der Verwaltung werden.
Auch das Kostenargument verliert zunehmend an Gewicht. Klassisches Ratsstreaming kann insbesondere für kleine Kommunen teuer werden, wenn für jede mehrstündige Sitzung Kamerapersonal und technische Betreuung benötigt werden. Moderne, automatisierte Lösungen können diesen Aufwand erheblich reduzieren.
Genau hier setzt RatsTV.com an. Durch automatisierte Kamerasteuerung und Übertragungstechnik kommt das System ohne Kamerateam vor Ort aus. Dadurch soll professionelles Ratsstreaming auch für kleinere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit begrenztem Budget finanzierbar werden. Das Angebot beschränkt sich nicht auf Ratssitzungen, sondern deckt auch Ausschüsse und Gremien ohne Zusatzkosten mit ab.
Mehr Transparenz muss also nicht an der Größe einer Kommune oder an einem kleinen Haushalt scheitern.
Eine Chance für die kommenden fünf Jahre
Die neu gewählten Kommunalvertretungen haben nun die Möglichkeit, für die kommenden fünf Jahre eigene Maßstäbe bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zu setzen.
Niedersachsen startet dabei von einem niedrigen Niveau. Wenn heute lediglich 7,5 Prozent der kommunalen Verwaltungseinheiten Sitzungen im Internet übertragen, besteht reichlich Potenzial für Veränderung.
Die Technik ist vorhanden. Andere Kommunen zeigen, dass es funktioniert. Und Lösungen, die sich auch kleinere Städte und Gemeinden leisten können, sind inzwischen verfügbar.
Vielleicht ist deshalb gerade die Neukonstituierung der Räte der richtige Moment, eine einfache Frage auf die Tagesordnung zu setzen:
Warum eigentlich nicht auch bei uns?